Stoppt fossile Subventionen!
Pressemitteilung vom 17. Juli 2024
Stoppt fossile Subventionen – Neuausrichtung der Subventionspolitik jetzt!
Das Münchner Bündnis „Stoppt fossile Subventionen“ fordert das sofortige Aus für steuerfinanzierte Klimazerstörung und eine grundlegende Neuausrichtung der Subventionspolitik.
Die Erderhitzung und deren Folgen sind unübersehbar. Die immensen Folgen für das Klima, welche die Gesellschaft heute und in Zukunft zu tragen hat, werden uns aktuell deutlich vor Augen geführt.
Die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten im klaren Wissen darüber sofort und schnell handeln. Auch „Klimakanzler“ Scholz schätzte fachgerecht ein, dass es nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig vermehrt zu Wetterkatastrophen kommen wird. (Tagesschau, 03.06.2024). Die aktuellen Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition im Bund wurden jedoch ohne die sinnvollen und dringend notwendigen Streichungen der klimaschädlichen Subventionen abgeschlossen. Es wird weiter z.B. eine Steuerbefreiung für Flugbenzin, vergünstigten Dieselkraftstoff und das Dienstwagenprivileg geben.
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes fließen jährlich 65 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt in klimaschädliche Subventionen. Zusätzlich kommen noch klimaschädliche Förderungen der Europäischen Union sowie der Länder und Kommunen dazu. Weiter müssen auch Lösungen gefunden werden, wie zukünftig mit den Klimaschäden umgegangen wird. Die Steuerzahlenden können das dauerhaft nicht auffangen. Große Konzerne, die ohnehin schon regelmäßig Milliardengewinne ausweisen, profitieren am meisten von diesen Subventionen. Die Lenkungswirkung von Subventionen setzt mit Vergünstigungen für fossile Produkte einen nun wirklich nicht mehr zeitgemäßen Anreiz. Diese blockieren zusätzlich auch die sozialgerechte Transformation. Greenpeace zeigt in einer aktuellen Studie die zehn klimaschädlichsten Subventionen auf. Viele dieser Subventionen begründen sich auf überholten Traditionen, teils aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts, und sind bei weitem nicht zukunftsfähig.
„Es fällt mir schwer zu verstehen, dass ein Topmanager staatliche Unterstützung benötigt, um ein Fahrzeug zu kaufen. Es muss gelten `#LifeOverGrowth´,“ sagt Martin von Creytz (Greenpeace München).
In München selbst werden Präventionsmaßnahmen gegen die verkehrsbelastete Luft sehr zögerlich bis gar nicht umgesetzt. Zudem wird ein vergangenheitsbezogenes, antiquiertes Bild einer „Autostadt München“ gepflegt, dem in der Erderhitzung die Zukunft verloren gegangen ist. Die IAA 2025 wird erwartungsgemäß wieder einmal wenig Zukunftsweisendes zu bieten haben: Fossil betriebene Fahrzeuge können bestaunt und sollen beworben werden. Zukunftsvisionen für diesen Wirtschaftszweig in München: Fehlanzeige.
Einer Neuausrichtung der Subventionspolitik stehen allerdings bereits Alternativen zur Verfügung: die Förderung und Weiterentwicklung z. B. der Verkehrs- oder der Energiewende und von klimagerechten Materialien für die Bauwirtschaft und mehr.
„Mit den Milliarden lässt sich z. B. das Klimageld verwirklichen. Das ist nicht nur gut für das Klima, es ist auch für Demokratie und Frieden ein wichtiger Aspekt, und die Politik wird wieder etwas glaubwürdiger,“ sagt Jana Häfner von Fridays for Future.
Neben dem essentiell einzuführenden Klimageld, bietet auch das 49€-Ticket die Möglichkeit die breite Akzeptanz der Bevölkerung für klimagerechte Maßnahmen zu stärken. Immerhin möchten sich global laut einer Umfrage der UN 80 Prozent der Menschheit für mehr Klimaschutz einsetzen.
Das Münchner Bündnis „Stoppt fossile Subventionen“ fordert deshalb eine sofortige Neuausrichtung und Umgestaltung der Subventionen und einen sofortigen Stopp aller fossilen Subventionen.
Die Zukunft muss gesichert werden. Die Klimakatastrophe passiert jetzt.
Ansprechperson bei Rückfragen:
Christoph von Gagern, Sprecher des VCD-Kreisverbands München e.V., Telefon 089 75968321, Mail christoph.von.gagern@vcd-muenchen.de
Die Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden.
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/umweltschaedliche-subventionen-abbauen
https://www.deutschlandfunk.de/subventionen-verkehr-klimawandel-diesel-100.html
https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#umweltschadliche-subventionen
Weitere Informationen zur Demo am 20. Juli: hier.