Endlich saubere Luft in München
Pressemitteilung vom 21.03.2024 (VCD-Bundesverband)
Endlich saubere Luft in München: Deutsche Umwelthilfe und VCD setzen vor Gericht Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge durch
Berlin:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des ökologischen Verkehrsclubs VCD gegen die Abschwächung des Luftreinhalteplans für München stattgegeben. Die Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, mit der die Stadt München einen verbindlichen Vergleich mit der DUH und dem VCD einseitig aufgekündigt hatte, ist demnach rechtswidrig. Die Stadt muss gemäß dem heutigen Urteil den Luftreinhalteplan nun schnellstmöglich nachbessern und eine bisher rechtswidrig verweigerte Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge erlassen, um eine Grenzwerteinhaltung beim Dieselabgasgift NO2 bereits im Jahr 2024 zu erreichen.
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