Debatte vom 25. April 2023
Feuerwehreinfahrten
Anhand vieler sehr anschaulicher Fotos dokumentierte Matthias Altmann vom VCD KV München die Tatsache, dass sogar Feuerwehreinfahrten regelmäßig und häufig von Anwohnern, Lieferdiensten, Handwerkern und sonstigen Fahrzeugen versperrt sind, die dort unberechtigt abgestellt werden. Dadurch wird es Rettungsdiensten wie der Feuerwehr oder dem Notarzt drastisch erschwert, schnell zu ihrem Einsatzort zu gelangen. Offensichtlich gibt es nur unzureichende Vorgaben für KVR und Polizei, diese Rettungswege konsequent freizuhalten. Das verbotene Abstellen von Fahrzeugen führt auch zu Behinderungen für Fuß- und Radverkehr. Besonders verschärft sich die Situation, wenn dann noch Bauarbeiten an einem der Gebäude am Weg stattfinden.
Zum Teil mag dies auch daran liegen, dass in besonderen Situationen wie der hauptsächlich geschilderten Unklarheit herrscht über die Zuständigkeiten. Ein Weg, der zwar in Privatbesitz ist, wird im Grundbuch der Stadt zur Nutzung zugeschrieben.
Wie aber in der Debatte anschließend deutlich wurde, betrifft solch ein unzureichendes Freihalten von Rettungswegen viele Stellen in der Stadt. Ziel wäre es, Lieferzonen in größerem Maßstab einzurichten (bei gleichzeitiger strikter Kontrolle ihrer Nutzung), um ein legales Abstellen von Fahrzeugen zu ermöglichen.
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