Debatte vom 28. Februar 2023
Luftreinhaltung in München
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD-Bundesverbands, referierte über die Hintergründe. Von den Folgen schlechter Luft über Gesetzeslage und Verursacher bis zum aktuellen Fall München. Über viele Jahre wurde nur unzureichend auf die NO2-Messwerte reagiert, welche die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Deshalb führte dies zu der Klage von VCD und DUH, die sich zunächst gegen die Bayerische Staatsregierung wendete, danach dann gegen die Stadt München. In Verhandlungen im Jahr 2022 wurde ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen, der zur 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans führte. Es ist aber auch klar, dass dies ein Zwischenschritt sein wird, denn die Grenzwerte für Schadstoffe werden weiter verschärft. In Europa wohl eine Halbierung für NO2 ab 2030.
Christoph von Gagern vom VCD KV München ergänzte mit einer Darstellung der Regeln, welche seit 1. Februar 2023 in München gelten: Erweiterte Umweltzone, die den Mittleren Ring nun auch beinhaltet, und Verbote für Dieselfahrzeuge nach Euro 4/IV und später nach Euro 5/V. Die hierzu geltenden Ausnahmeregeln wurden aufgeführt, und die drei zeitlichen Stufen, welche zum 1. Oktober 2023 bzw. zum 1. April 2024 jeweils Verschärfungen der Regeln vorsehen. Da das Wirksamwerden der Stufen davon abhängt, ob die bisherigen Maßnahmen das Einhalten der Grenzwerte bereits erreichen, wurde auch die Situation der NO2-Messungen erläutert. Auch die Auswirkungen auf Ausweich-Verkehr wurden dargestellt. Weiterhin wurden die ebenfalls geplanten Machbarkeitsstudien genannt, z.B. für eine City-Maut.
Das anschließende Gespräch ging auf viele interessante Aspekte ein. So wurde das Thema breit erörtert, wie denn die Verbote kontrolliert werden und welchen Effekt die Ausnahmegenehmigungen haben. Fehlt eine solide Kontrolle, so wirken auch die Maßnahmen nicht. Aus den Kreisen der Anwohner wurden bisher nicht viele Beschwerden zu den Regeln bekannt, jedoch gibt es einige Klagen gegen die Stadt. Es wurde auch genannt, welche Verbesserungen im Verkehr es denn in München in den letzten Jahren gegeben hat. So zum Beispiel die Stellplatzsatzungen, welche einen niedrigeren Stellplatzschlüssel vorsehen und damit langfristig zu einer Reduzierung der vorhandenen Fahrzeuge führen. Hier hat München im Städtevergleich eine gute Position.
Mit Blick in die Zukunft beschäftigten sich zwei Fragen. Erstens, was macht man, wenn die Maßnahmen nicht ausreichen und die Grenzwerte immer noch überschritten sind? Dann wird wohl eine weitere Fortschreibung des Luftreinhalteplans nötig, die noch restriktivere Maßnahmen vorsieht. Zweitens, die Verschärfung der Grenzwerte in wenigen Jahren wird weitere Maßnahmen brauchen. Warum sich nicht schon im Vorfeld damit auseinandersetzen und solide Planungen beginnen?
Link zur Präsentation 1 (Michael Müller-Görnert)
Link zur Präsentation 2 (Christoph von Gagern)
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