Debatte vom 29. März 2023
Radentscheid Bayern
Andreas Kagermeier, aktiv im VCD-Landesverband und beim Radentscheid Bayern, zeigte die Notwendigkeit für eine Verbesserung für Radfahrende: weg von Verkehrswegen, welche in der Regel zweite Wahl sind, weg von Unfalltoten und -Verletzten, weg von reinem Freizeitradeln. Mit dem Mittel von Radentscheiden, welches bisher in elf Kommunen Bayerns erfolgreich genutzt wurde, werden nun auch ganze Bundesländer vorwärtsgebracht. Im Gegensatz zu den meist leeren Versprechen aus Politik und Behörde wird mit dem Radentscheid Bayern ein konkreter Gesetzestext vorgeschlagen. Die beiden wichtigsten Punkte: mehr Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr (25 % bis 2030), und Vision Zero, also keine Verkehrstoten.
Dass das Innenministerium den Radentscheid dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat, ändert den ursprünglich ins Auge gefassten Terminplan. Nun wird es, je nachdem wie viel Zeit die Zwischenschritte ausschöpfen, zum Beginn des zweiwöchigen Eintragungstermins im Zeitraum 12. Juni bis 2. Oktober kommen. Möglich ist auch, dass die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. Es besteht auch eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass der Radentscheid vom Gericht komplett abgelehnt wird. Wir sind jedoch weiter zuversichtlich, dass dies nicht erfolgen wird und die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sich für den Radentscheid aussprechen. Bis dahin ist zum Beispiel die Sternfahrt nach München am 23. April 2023 ein Höhepunkt.
Christoph von Gagern vom VCD KV München beschrieb die Aktionen in München zum Radentscheid. Seit 1. März 2023 gibt es das Münchner Kooperations-Bündnis Radentscheid Bayern, kurz REBY-MUC. Das Koordinationsteam besteht aus fünf Köpfen, Christoph von Gagern ist einer der Sprecher. In der jetzigen Phase wird verstärkt darauf hingearbeitet, die Unterstützung von allen interessierten Seiten der Gesellschaft zu bekommen. Dazu werden die Unterstützenden gezielt angesprochen. Am 24. März gab es einen Fototermin am Odeonsplatz für Pressemitteilungen, am Abend desselben Tags trafen sich die Unterstützer*innen zu einer gemeinsamen „Arbeits-Feier“. Die Aktivitäten der kommenden Wochen fokussieren sich auf die Vorbereitung der Sternfahrt. Diese bündelt Radler*innen von 11 Startpunkten außerhalb Münchens und vier Punkten innerhalb Münchens zu einer Anfahrt, welche gegen 15 Uhr gemeinsam am Königsplatz ihr Ziel erreicht haben wird. Für Kinder und andere Teilnehmende, die nicht so lange radeln wollen, kommt noch eine kurze Strecke ab Olympiapark hinzu. Alle wichtigen Links für die Unterstützung und die Sternfahrt finden sich in den Präsentationen.
Im anschließenden Gespräch wurden viele Anregungen ausgetauscht, um die Aktivitäten noch besser handzuhaben. Beispielsweise ist eine Werbung für die Sternfahrt durch Sprühkreide auf Radwegen ein vorgeschlagenes Mittel. Die Routen der Sternfahrt, welche im Flyer detailliert gezeigt werden, machen viele Leute neugierig. Auch eine Teilnahme an Signal-Gruppen unterstützt den Austausch.
Link zur Präsentation 1 (Andreas Kagermeier)
Link zur Präsentation 2 (Christoph von Gagern)
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